Verantwortlich für den Inhalt:

Hinweis auf berufsrechtliche Regelungen:
Herr Dr. Peter Roos führt die Berufsbezeichnungen
- Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland),
- Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney),
- Zugelassener Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Marken, Muster und Modelle (European Trademark Attorney).

Patentanwälte sind Mitglied der Patentanwaltskammer und der "Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle" (FICPI)  und unterliegen der Patentanwaltsordnung (Bundesgesetzblatt I, 1966, Seite 557, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I,2001, Seite 3656) sowie der Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA, Mitt. 1997, 243 ff.).

Alle vor dem Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter sind Mitglied im "Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter" (epi) und unterliegen den "Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten" des epi, den Richtlinien für die Berufsausübung und dem "Code of Professional Conduct" des epi (epi-Information 2/2001, S. 75).

Zuständige Kammer:
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München
Telefon: +49 (0)89 24 22 78 0, Telefax: +49 (0)89 24 22 78 24

Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei der Patentanwaltskammer (gemäß § 69 Abs. 5 PatAnwO), im Internet zu finden über die Startseite www.patentanwalt.de der Patentanwaltskammer.   

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung:
Nach den Vorschriften der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wird die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Berufshaftpflichtversicherung) wie folgt benannt:

R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstraße 1
65193 Wiesbaden
Versicherungsscheinnummer: 406 255 420 880 79

Zum Geltungsbereich (§ 2 I Ziff. 11 DL-InfoV) der bestehenden Versicherungsverträge der Vermögensschadenhaftpflicht, die Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausschließen:

• über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
• im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
• des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

Haftungsausschluss:
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